Die Bündnisplattform hatte zum Mitmachen aufgerufen, und wir machten natürlich mit! Bundesweit gab es in 54 Orten Infostände diverser Bündnispartner, so auch in Cadenberge. Ziel waren Aufklärung und Unterschriftensammlung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10,00 € brutto lohnsteuerfrei und 500,00 € Eckregelsatz beim ALG II. Hintergrund der Aktion
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Auf der Wahlversammlung am Freitag, 15.Juli 2011 wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11.September 2011 vorgestellt und allesamt einstimmig gewählt. Außerdem wurde das Wahlprogamm verabschiedet. Unter dem Motto „Die Gemeinde ist UNSER Zuhause” wollen wir die fortschreitende Veräußerung kommunaler Einrichtung wie z.B. Wasserversorgung, Schwimmbad u.ä. stoppen, die Demokratie stärken und die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung erhalten. - „Denn Eigenverantwortung kann nur funktionieren, wenn die Entscheidungsgewalt und vor allem die notwendigen Mittel auch bei den Verantwortlichen bleiben”, ist sich Jens-Roland Burmeister aus Cadenberge sicher. „Die Gemeinden sind zu unterschiedlich, als dass man ihnen einfach ein Einheitskorsett überstülpen kann, das dann landesweit auf alle Anforderungen passt.” Als ehemaliger Bürgermeister
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Im Schuljahr 2011/2012 wird es nach dem Willen der Landesregierung eine neue Schulform geben, die Oberschule. Das Anhörungsverfahren für den Gesetzentwurf findet am 27. und 28. Januar statt, die Verabschiedung soll im März erfolgen.
Die Oberschule ist die Reaktion der Landesregierung auf die Kritik der Elternschaft und der Schulträger auf die derzeitigen Zustände: schrumpfende Hauptschulen, überfüllte 5. und 6. Klassen an Realschulen und Gymnasien, weite Wege für die 11- und 12-järigen - insbesondere zu den Gymnasien -und die immer lauter werdende Forderungen nach neuen, auch kleineren Integrierten Gesamtschulen.
Die Oberschule soll, so verspricht die Landesregierung. „in Zeiten stark zurückgehender Schülerzahlen ein dauerhaft wohnortnahes, differenziertes und leistungsgerechtes Schulangebot” sichern.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Oberschule die Viergliedrigkeit
(Förderschule, Haupt- und Realschule und Gymnasium - Kooperative und Integrierte Gesamtschulen sind keine Regelschulen, sondern nur Ergänzungen) der Schulformen in Niedersachsen nicht auflöst, sondern ein Versuch ist, Integrierte Gesamtschulen weiterhin zu verhindern.
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"In Mafia-Manier verhindert Schwarz-Gelb eine transparente Neubestimmung der Hartz IV-Sätze. Alternative Berechnungen werden von Union und FDP blockiert. Damit schlittern sie in einen Schwarzlicht-Skandal, der einen Gang nach Karlsruhe nötig macht", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
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D i e s e Art der Kommunalpolitik stellt eine nachhaltige Verletzung des Sozialstaatsgebots
des Grundgesetzes dar. Das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 der Verfassung ist auch für die
Kommunen verbindlich. Sein Hauptinhalt ist – wie der Staatsrechtler Prof. Klein schon 1990
ausführte – die Garantie „wirtschaftlicher und kultureller Lebensfähigkeit auf angemessenem
Niveau.“ so Dr. Geffken.
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In wenigen Tagen, am 1.Juli, wird der monatliche Regelsatz für alleinstehende Hartz IV BezieherInnen um sage und schreibe 8 Euro auf 359 Euro erhöht.
„Ich bezweifle, dass die Sektkorken knallen werden, denn dann wäre das tägliche Geld für Essen und trinken bereits verbraucht“, stellt Ulrich Schröder fest. Bei der Berechnung des Regelsatzes werden nur 3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken berechnet. Eine ausreichende Ernährung …
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”Wir geben nicht auf!” Das war der einhellige Tenor der Versammlung, zu der das Institut für Arbeit - ICOLAIR am Freitag in die Martinsklause in Cuxhaven eingeladen hatte. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Neben Kunden, Bürgern und Bürgerinnen und wenigen Vertretern der örtlichen Politik waren vor allem zahlreiche Beschäftigte erschienen.
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Bremerhaven. Im Hafen und auf den Werften droht hunderten von Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken rät den Betroffenen zur Gegenwehr. Ein Interview mit dem Cadenberger Juristen von Christoph Barth in der Nordseezeitung
Zum Interview
In Verden gründete sich am 18.04.09 die Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV (muss weg). Die
Versammlung zeigte durch ihre Teilnehmeranzahl deutlich auf, wie wichtig und ernst dieses Thema
genommen wird.
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Durch das Gesundheitssystem kommt das Geld nicht da an, wo es gebraucht wird.
Eines hat die so genannte, völlig misslungene Gesundheitsreform auf alle Fälle erreicht: Alle sind wütend. - Elke Steinke, Sprecherin DIE LINKE. Ortsverband Land Hadeln / Kreisverband Cuxhaven, in einer Presseerklärung.
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”Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Angela Merkel und Peer Steinbrück ignorieren alle Weckrufe, so auch die Mahnungen von Nobelpreisträger Paul Krugman. Bedenkt man, dass die Kanzlerin selbst wiederholt von der schwersten Krise seit langer Zeit gesprochen hat, ist das so, als ob ein Kranker über eine Lungenentzündung klagt, aber jegliche Medizin verweigert”, kritisiert Herbert Schui
…
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Gestern gab es Interviews der Süddeutschen Zeitung mit Eva Bernardi, Elke Reinke und mir. Morgen früh ein Interview des ARD-Hauptstadtstudios mit mir für den Rundfunk. Die TAZ hat mich vor fünf Minuten interviewt. Das ND war am Freitag vor Ort, macht in 20 Minuten ein Interview mit mir. Ihr seht: Wir werden wahrgenommen. Das ist gut so und das muss auch so bleiben! - Mit derat begeisterten Worten freute sich Werner Schulten, der Sprecher der neu gegründeten BAG, über das Echo, dass diese in den Medien hervorruft.
Hier unsere Pressemeldung zur Gründung sowie ein ausführlicher Bericht mit Video von der Gründungsveranstaltung
Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, macht die neoliberale Politik der SPD in den vergangenen Jahren mitverantwortlich für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise: ”Ihr gesetzlich organisiertes Lohn- und Steuerdumping hat die Europäische Währungsunion in eine Existenzkrise gestürzt.” Vor allem Schröder, Müntefering und jetzt auch Steinmeier hätten ihre Politik den Interessen der Wirtschafts- und Bankenverbände untergeordnet und sich außenpolitisch von den USA vereinnahmen lassen. Scharf kritisiert Lafontaine Union, SPD, Grüne und FDP wegen ihrer Politik für Großunternehmen und Banken: ”Die einseitige Bevorteilung eines Teils der Bevölkerung - der Großunternehmer, Besserverdienenden und Vermögenden - zulasten der Mehrheit schwächt auf Dauer die Demokratie.”
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